Allgemeine Mandatsbedingungen

1. Anbieter

Streitbörger PartGmbB – Rechtsanwälte Steuerberater
Büro Potsdam

Birkenstraße 10
14469 Potsdam

Tel. +49 (0) 3 31 / 2 75 61 – 150
Fax +49 (0) 3 31 / 2 75 61 – 999
E-Mail: verkehrsrecht@streitboerger.de

Vertretungsberechtigter Partner: Andreas Jurisch

Sitz der Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung: Adenauerplatz 4, 33602 Bielefeld
Registergericht: AG Essen
Registernummer: PR 3028

2. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Rechtsanwälte Streitbörger PartGmbB – Rechtsanwälte Steuerberater, Büro Potsdam (nachfolgend „Rechtsanwälte“ genannt), gelten für alle Verträge, die der Mandant (nachfolgend „Mandant“) mit den Rechtsanwälten über die Webseite www.verkehrsrechtpotsdam.de bzw. über die unter www.verkehrsrechtpotsdam.de angebotenen Dienstleistungen abschließt. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mandanten werden ausdrücklich zurückgewiesen.

3. Vertragsschluss / Bestellprozess

3.1 Die auf der Website oder in dem Flyer „Verkehrsrecht“ dargestellten Dienstleistungen stellen keine verbindlichen Angebote zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern dienen zum Anreiz zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Mandanten.

3.2 Der Mandant kann ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über das auf der Webseite www.verkehrsrechtpostdam.de vorgehaltene Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Mandant nach Eingabe seiner persönlichen Daten und Hochladen der angeforderten Dokumente durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „Erstberatung für 80 € kostenpflichtig bestellen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die beschriebenen Dienstleistungen ab. Vor Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Danach erhält der Mandant eine Bestätigungs-E-Mail. Diese stellt noch nicht die Annahme des Angebotes des Mandanten durch die Rechtsanwälte dar.

3.3 Die Rechtsanwälte können das Angebot des Mandanten durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) oder dadurch annehmen, mit der Ausführung der gewünschten Dienstleistung zu beginnen und das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen.

3.4 Der Vertragstext wird von den Rechtsanwälten nicht gespeichert und kann vom Mandanten nach Absendung seiner Bestellung nicht mehr über die Website abgerufen werden. Diese AGB werden dem Mandanten in Textform in der Bestätigungs-E-Mail übersendet.

3.5 Vertragssprache ist Deutsch.

4. Leistungen der Rechtsanwälte

Die Rechtsanwälte werden die von dem Mandanten übermittelten Unterlagen prüfen und im Rahmen einer mündlichen Erstberatung eine erste Einschätzung der Sach- und Rechtslage abgeben. Das Ergebnis der Beratung wird in einem Telefonat oder persönlichem Treffen besprochen. Eine schriftliche Ausarbeitung erfolgt nicht.

5. Leistungen des Mandanten

Der Mandant hat die Angaben in dem Online-Formular zu machen und die erforderlichen angefragten Unterlagen hochzuladen. Ohne diese Angaben und Unterlagen ist eine Bearbeitung nicht möglich.

6. Vergütung, Zahlung

Ist der Mandant nicht rechtschutzversichert und erfolgt ein Ausgleich der Rechtsanwaltsvergütung nicht über diese oder über den Unfallgegner, fällt für die Erstberatung eine Vergütung in Höhe von 80,00 € (inkl. Umsatzsteuer) an. Geht die Anfrage über eine Erstberatung hinaus, werden die Rechtsanwälte dem Anfragenden ein neues Angebot unterbreiten. Die Rechnung ist 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig.

7. Widerrufsrecht

7.1
Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu. Unternehmern wird kein Widerrufsrecht eingeräumt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Streitbörger PartGmbB – Rechtsanwälte Steuerberater, Büro Potsdam, Birkenstraße 10, 14469 Potsdam, Telefon: 0331 275610, Telefax: 0331 27561-999, E-Mail: info-potsdam@streitboerger.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

7.2
Wird das Widerrufsrecht nach Beginn der Dienstleistungserbringung ausgeübt, so hat der Nutzer einen Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung zu erbringen. Die Höhe des Wertersatzes ist in der Regel die vereinbarte Vergütung. Dem Nutzer bleibt es unbeschadet, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

8. Haftung

8.1 Die Haftung der beauftragten Rechtsanwälte wird für alle Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf einen Höchstbetrag von 10 Mio. Euro beschränkt, insoweit besteht Versicherungsschutz bei der ERGO Versicherung AG, Victoriaplatz 2, 40198 Düsseldorf. Unberührt bleibt eine weitergehende Haftung der beauftragten Rechtsanwaltssozietät oder ihrer Erfüllungsgehilfen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie eine Haftung wegen Körperschäden sowie bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

8.2 Wenn eine weitergehende Haftung gewünscht wird, so kann auf ausdrückliche Weisung des Mandanten und auf dessen Kosten eine Einzelhaftpflichtversicherung zu einer höheren Haftungssumme abgeschlossen werden.

9. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG)

Die Rechtsanwälte sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Rauchstraße 26, 10787 Berlin, www.s-d-r.org, nicht verpflichtet und nicht bereit.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Auf das vorliegende Verhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung,
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland ist, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem der Kunde
seinen Wohnsitz hat, zur Anwendung kommen, wenn es sich um zwingende Bestimmungen
handelt.

10.2 Ist der Mandant im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Mandanten Potsdam.

10.3 Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: September 2022